Der Kurz­rück­blick über die erste heisse Woche der Früh­jahrs­ses­sion mit Trans­pa­renz– und Pfle­ge­initia­tive, Covid 19 und geschütz­ten Arten:

Der Natio­nal­rat hat heute mit akti­ver Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder einige wich­tige Schritte in Rich­tung mehr Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung gemacht. Mit 113 zu 78 Stim­men ver­ab­schie­dete er einen wei­ter­ent­wi­ckel­ten Gegen­vor­schlag des Stän­de­ra­tes zur Transparenz-​initiative, der einige wich­tige Anlie­gen der Initi­an­ten auf­nimmt und dank über­par­tei­li­cher Kom­pro­misse mehr­heits­fä­hig war. Der Vor­schlag geht nun zurück in den Ständerat.

Der Natio­nal­rat hat heute mit knap­per Mehr­heit eine nicht bin­dende Erklä­rung ver­ab­schie­det, in der er den Bun­des­rat unter ande­rem auf­for­dert, alle Gastro-​, Freizeit-​, Kul­tur– und Sport­be­triebe am 22. März wie­der zu öff­nen. Die EVP im Rat spricht sich gegen ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ohne jeg­li­che Rück­sicht auf die epi­de­mio­lo­gi­sche Lage aus.