Nein zur Kündigungsinitiative!

Am 27. Sep­tem­ber 2020 stim­men wir über die Initia­tive «Für eine mass­volle Zuwan­de­rung (Begren­zungs­in­itia­tive)» ab. 

Wir kön­nen Arbeits­platz und Auf­ent­halts­ort in der Schweiz und in der EU frei wäh­len, sofern wir einen Arbeits­ver­trag oder aus­rei­chend finan­zi­elle Mit­tel nach­wei­sen. Die­ses Recht ist im Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men gere­gelt. Und die­ses Recht wür­den wir bei der Annahme der Begren­zungs­in­itia­tive auf­ge­ben. Wir sind auf spe­zia­li­sierte Arbeits­kräfte aus dem EU-Raum ange­wie­sen. Die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit ermög­licht den hie­si­gen Unter­neh­men, Fach­kräfte ohne büro­kra­ti­sche Hür­den aus der EU zu rekru­tie­ren. Wie würde das Schwei­zer Gesund­heits­we­sen ohne Per­so­nal aus dem EU-Raum aus­se­hen? Gerade die Corona-Krise zeigte deut­lich auf, auf wel­che Arbeit­neh­mende wir zwin­gend ange­wie­sen sind. Das Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ab­kom­men ist mit den sechs ande­ren Abkom­men der Bila­te­ra­len I in einem Bün­del zusam­men­ge­schnürt. Dies wurde ver­trag­lich so ver­ein­bart. Diese Abkom­men regeln unter Ande­rem den Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Ver­la­ge­rung des alpen­que­ren­den Güter­ver­kehrs von der Strasse auf die Schiene, oder den Abbau von Zöl­len und Kon­tin­gen­ten auf Käse. Mit Annahme der Initia­tive wäre der EU-Markt für Schwei­zer Unter­neh­men nicht mehr ohne Dis­kri­mi­nie­rung zugäng­lich und ein Nach­ver­han­deln die­ser Abkom­men wäre wohl kaum von Erfolg gekrönt.Unser Wohl­er­ge­hen hängt auch vom Ver­hält­nis mit unse­ren Nach­barn ab. Die Her­aus­for­de­run­gen der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit – und ja diese gibt es – müs­sen wir mit geziel­ten Mass­nah­men ange­hen. Prag­ma­tisch, sach­lich und lösungs­ori­en­tiert. Dazu ist keine Kün­di­gung aller Abkom­men der Bila­te­ra­len I nötig.

 

Leser­brief der LoNa vom 27. August 2020